Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kunden


Allgemeine Geschäftsbedingungen für Endkunden

myGermany 2019


1. Allgemeines

1.1 Unter www.mygermanny-store.com betreibt die myGermany GmbH, Nordstrasse 5, 99427 Weimar, Deutschland (im Folgenden „myGermany“) einen Online-Marktplatz („im Folgenden „Marktplatz“ oder „Plattform“). Nähere Informationen zu myGermany finden Sie auch unter Impressum.

1.2 Das Angebot richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer („zusammen nachfolgend die „Kunden“). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer sind juristische Personen, natürliche Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die Rechtsgeschäfte zu gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Zwecken abschließen (§ 14 BGB).

1.3 myGermany präsentiert und verkauft auf dem Marktplatz Produkte ausgewählter Händler/Hersteller online. Die Produkte sind beim Händler/Hersteller im Lager gelagert und werde durch die Händler/Hersteller auf dem Marktplatz präsentiert. Der Vertragsabschluss auf dem Marktplatz kommt zwischen Kunde und myGermany zustande (Näheres entnehmen Sie gerne Ziff. 4 dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“)).

1.4 Das maschinelle Auslesen von Daten auf der Plattform www.mygermany-store.com (Crawling/Scraping) ist untersagt, solange nicht mit myGermany vereinbart. Sollte gegen dieses Verbot verstoßen werden und myGermany ermittelt haben, welcher Crawler zum Einsatz gekommen ist, behält sich myGermany die Geltendmachung von entsprechenden Ansprüchen vor.

1.5 myGermany ist als Betreiber der Plattform um größtmögliche Verfügbarkeit bemüht, ist jedoch berechtigt, die Verfügbarkeit der Plattform sowie einzelner Dienste zeitweise einzuschränken, wenn dies im Hinblick auf die Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Systeme, zur Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen oder zur Durchführung notwendiger technischer Maßnahmen (z.B. Wartungsarbeiten) erforderlich ist. Der Kunde hat daher keinen Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit der Plattform.

1.6. myGermany erlaubt außerdem im Rahmen von Affiliateprogrammen Drittanbietern, Produkte auf der myGermany Website zu listen. Solche externen Produkte werden gekennzeichnet. myGermany ist weder der Käufer noch der Verkäufer dieser Drittanbieter-Artikel. myGermany bietet Käufern und Verkäufern die Möglichkeit, Verhandlungen durchzuführen und Transaktionen abzuschließen. Somit wird der Vertrag, der bei Verkaufsabschluss dieser Drittanbieter-Artikel zustande kommt, ausschließlich zwischen dem Käufer und dem Verkäufer geschlossen. myGermany ist nicht Vertragspartner und übernimmt daher keine Verantwortung für jenen Vertrag. myGermany ist auch nicht der Vertreter des Verkäufers. Der Verkäufer ist verantwortlich für den Verkauf der Produkte, jegliche Reklamation von Seiten des Käufers und alle anderen Angelegenheiten, die durch den Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer entstehen.

1.7 Wir respektieren das geistige Eigentum Dritter und achten auf alle Aspekte der urheberrechtlich oder markenrechtlich geschützten Inhalte. Bei Verdacht auf Verletzung geistiger Eigentumsrechte zögern Sie bitte nicht, sich mit uns in Verbindung zu setzen. Alle auf dieser Website erwähnten Warenzeichen und Marken sind Eigentum ihrer jeweiligen Inhaber.

1.8 Die Inhalte unserer Website, die Benutzeroberfläche (Beschreibungen, Bilder und Grafiken) sowie alle damit verbundenen Verfahren und Prozesse sind urheber- und markenrechtlich geschützt. Eine weitere Verwendung ist nicht gestattet und bedarf unserer ausdrücklichen Genehmigung. Die auf der Website von myGermany zur Verfügung gestellten Informationen dürfen nicht für Zwecke im Zusammenhang mit dem Angebot von Produkten, dem Wiederverkauf, dem Marketing bzw. Vertrieb oder der Erstellung einer Datenbank für kommerzielle Zwecke verwendet werden. Der Kunde ist nicht berechtigt, vervielfältigte oder veränderte Inhalte unserer Website zu nutzen. Es ist dem Kunden nicht gestattet, Informationen von anderen Websites zu kopieren und zu veröffentlichen oder mit myGermany zu verlinken, es sei denn, es liegt eine vorherige Genehmigung vor. Screenshots unserer Website (sowohl in elektronischer als auch in gedruckter Form) dürfen nur für individuelle Zwecke verwendet werden.

1.9 Wir übernehmen keine Haftung für die dauerhaft einwandfreie Funktion unserer Website. myGermany übernimmt keine Haftung für Fälle von Verzögerung oder Unterbrechung des Zugangs zu Ihrem Kundenkonto. Darüber hinaus können wir die einwandfreie Ausführung Ihrer Zahlungstransaktionen nicht gewährleisten, da eventuell auftretende Probleme außerhalb unseres Einflussbereichs liegen können. Wir verpflichten uns, im Rahmen unserer Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass unsere Website frei von bösartiger Software oder Programmen bleibt.
myGermany haftet in keinem Fall für direkte oder indirekte Schäden, die durch die Nutzung oder den Zugriff auf unsere Website entstehen. Gleiches gilt für die Weitergabe von Inhalten unserer Website. myGermany haftet auch nicht für Schadensersatzansprüche, die sich aus der Nutzung Ihres Accounts oder unserer Website ergeben.

2. Geltungsbereich

2.1 Die Inanspruchnahme der Plattform mygermanny-store.com und aller zu dieser Domain gehörenden Subdomains unterliegt ausschließlich diesen AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

2.2 myGermany erkennt hiervon abweichende Bedingungen des Kunden nicht an, es sei denn, dass zwischen myGermany und dem Kunden ausdrücklich etwas Anderes vereinbart wurde.

3. Registrierung / Benutzerkonto

3.1 Der Aufruf der Website www.mygermany-store.com und die Ansicht der dort angebotenen Produkte samt Preise ist grundsätzlich ohne vorherige Registrierung möglich.

3.2 Will der Kunde eine Bestellung tätigen, ist eine Registrierung notwendig. Eine Bestellung als Gast ist nicht möglich. Eine Registrierung des Kunden als natürliche Person ist nur dann möglich, wenn der Kunde das 18. Lebensjahr vollendet hat. Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind von der Registrierung und damit auch von der Bestellung, da erstere Voraussetzung für eine Bestellung ist, ausgeschlossen. Die Nutzung durch juristische Personen richtet sich nach den gesetzlichen und gesellschaftsvertraglichen Bestimmungen hinsichtlich der Vertretungsbefugnis.
Zudem hat myGermany bestimmte Produktgruppen in der Darstellung gekennzeichnet oder gesperrt und ggfl. für den Versand in bestimmte Länder gesperrt.

3.3 Im Rahmen der Registrierung wird für den Kunden ein Benutzerkonto auf www.mygermany-store.com angelegt. Die Registrierung ist kostenlos. In diesem Benutzerkonto kann der Kunde seine Kundendaten selbst verwalten. Es besteht kein Anspruch auf Registrierung eines Benutzerkontos. Ein Kundenkonto kann auch unabhängig von einer konkreten Bestellung jederzeit angelegt werden.

3.4 Bei der Registrierung muss der Kunde seinen Namen, seine E-Mail-Adresse, seine Telefonnummer, seine Adressdaten und ein Passwort angeben. Der Kunde versichert, dass die bei der Registrierung angegebenen Daten zutreffend und vollständig sind. Mehrfachregistrierungen sind nicht erlaubt. myGermany ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der vom Kunden eingegebenen Daten zu überprüfen. myGermany behält sich diesbezüglich vor, vom Kunden geeignete Nachweise zu fordern, die dessen Identität bzw. die Einhaltung der in 3.2 genannten Registrierungsvoraussetzungen zu überprüfen.

3.5 myGermany behält sich vor, Kundenkonten, die keinen abgeschlossenen Registrierungsvorgang aufweisen, in regelmäßigen Abständen nach angemessener Zeit zu löschen. Zudem behält sich myGermany vor, ein Konto wegen Inaktivität nach 36 Monaten – die Erledigung aller Bestellungen vorausgesetzt – zu deaktivieren.

3.6 Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben oder sonst gegenüber Dritten offenzulegen. Der Kunde hat die Daten vielmehr geheim zu halten.

3.7 Grundsätzlich entsteht mit der Registrierung – vorbehaltlich, dass hier etwas Anderes vereinbart wird –, ein Nutzungsverhältnis auf unbestimmte Zei. Der Kunde kann sein Benutzerkonto jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Im Fall der Kündigung werden die Daten des Kunden entsprechend der datenschutzrechtlichen Bestimmungen vier Wochen nach Wirksamwerden der Kündigung gelöscht, soweit die Daten nicht nach Maßgabe der gesetzlichen Aufbewahrungsvorschriften aufzubewahren sind.

3.8 myGermany hat jederzeit die Möglichkeit, soweit ein Verstoß gegen diese AGB im Raum steht, das Benutzerkonto des Kunden vorübergehend zu sperren. myGermany kann das Benutzerkonto des Kunden zudem jederzeit ordentlich mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende kündigen.

3.9 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund, der myGermany zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen die Bestimmungen 3.2 oder 3.6 dieser AGB verstößt.

3.10 Die Reaktivierung eines einmal gekündigten Kundenkontos ist auf der Plattform von myGermany nicht möglich.

3.11 Die Kündigung des Benutzerkontos – gleich aus welchem Grund – bedarf der Textform (§ 126b BGB).

3.12 Kündigt eine Partei ein Benutzerkonto, so bleiben die wechselseitigen Rechte und Pflichten aus bis zu diesem Zeitpunkt aufgegebenen Bestellungen von der Kündigung unberührt. Eine Sperrung erfolgt erst dann, wenn die letzte Bestellung vollständig abgewickelt ist, d.h. also die Lieferung der Ware an den Kunden erfolgt ist. 

4. Vertragsschluss

4.1 myGermany präsentiert auf der Plattform www.mygermany-store.com Waren von verschiedenen Herstellern und Händlern. Diese Warenpräsentation stellt jedoch kein bindendes Vertragsangebot dar. Die Warenpräsentation stellt vielmehr ein unverbindliches Angebot von myGermany gegenüber dem Kunden dar.

4.2 Der Kunde kann die Produkte auf der Website www.mygermany-store.com zunächst unverbindlich in seinen Warenkorb legen, indem er den mit „In den Warenkorb" (oder ähnlich) beschrifteten Button betätigt. Jederzeit kann der Kunde die Inhalte des Warenkorbs durch Betätigen der Schaltfläche „Warenkorb“ (oder ähnlich) einsehen und durch die bereitgestellten Funktionen zum Entfernen Artikel aus dem Warenkorb herausnehmen oder auch hinzufügen.

4.3 Nach Betätigen der Schaltfläche „Zur Kasse“ (oder ähnlich) hat der Kunde die Möglichkeit, ggf. eine von der im Zuge der Registrierung hinterlegten Adresse abweichende Rechnungsadresse sowie die Zahlungsart einzugeben bzw. auszuwählen. Diese Daten können auf dieser Seite eingesehen und geändert bzw. über die bereitgestellten Auswahlmöglichkeiten angepasst werden. Auch hier kann der Kunde die ausgewählten Artikel einsehen. Der Kunde akzeptiert diese AGB mittels Klick auf das entsprechende Kontrollkästchen vor Abschluss des Bestellvorgangs, welches zwingend anzuklicken ist. Über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ (oder ähnlich) gibt der Kunde dann ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. myGermany kauft die bestellten Waren erst dann beim Hersteller/Händler ein, wenn der Kunde auf dem Marktplatz eine Bestellung aufgegeben hat.

4.4 Nach Eingang der Bestellung bei myGermany erhält der Kunde eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei myGermany bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (sog. Eingangsbestätigung). Die Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Die Bestätigung dient lediglich der Bestätigung des Eingangs der Bestellung. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.

4.5 Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn myGermany gegenüber dem Kunden ausdrücklich die Annahme erklärt (sog. Bestellbestätigung) oder spätestens mit der Lieferung der bestellten Ware an den Kunden (zu den Versand- und Lieferbedingungen siehe sogleich Ziff. 5). Die ausdrückliche Annahme wird gegenüber dem Kunden erst dann erklärt, wenn der Versand vom Händler an myGermany bestätigt worden ist.

4.6 Vertragssprache ist Deutsch und Englisch.

4.7 Der Vertragstext wird von myGermany gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und der Widerrufsbelehrung in Textform (§ 126b BGB) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite von myGermany archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Benutzerkonto abgerufen werden.

5. Lagerung, Versand- und Lieferbedingungen

5.1 Die Lieferungen an den Kunden erfolgen stets durch myGermany und deren Logistikpartner.

5.2 Zur Abwicklung des Versands stehen dem Kunden nach dessen Wahl zwei Optionen zur Auswahl: Entweder erfolgt die Belieferung an den Kunden im Wege eines dem „Drop-Shipments“ vergleichbaren Modells direkt vom Hersteller bzw. Händler mit kurzem Zwischenstopp im Lager von myGermany an die vom Besteller im Zuge der Registrierung angegebene Lieferadresse. Oder alternativ an das Lagerhaus von myGermany, indem der Kunde die Waren solange lagern kann, kostenfrei bis zu 60 Tage und 1cbm, bis er neue Anweisungen gibt (zum Beispiel eine Konsolidierung mit anderen Gütern).

5.3 Der Kunde kann seine Ware bis zu 60 Tage kostenlos, und weitere 60 Tage kostenpflichtig (jedes Paket drei Euro pro Tag) bei uns lagern. Werden Pakete nach Ablauf dieser 120 Tage nicht vom Kunden beansprucht, ist myGermany berechtigt, die Ware auf Kosten des Kunden nach pflichtgemäßem Ermessen zu entsorgen, d.h. zu verkaufen oder zu vernichten (§ 419 Abs. 3 HGB). Etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden bleiben unberührt.

5.4 Je nach gewählter Versandform, Zielland und Produkt unterscheiden sich die Lieferfristen. Die genauen Lieferfristen sind daher erst im CheckOut genannt, sobald vom Kunden alle zum Versand notwendigen Angaben verfügbar sind.

5.5. Wir weisen darauf hin, dass sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar. Sofern myGermany während der Bearbeitung Ihrer Bestellung feststellt, dass von Ihnen bestellte Produkte bei Händlern/Herstellern nicht verfügbar sind, werden Sie darüber gesondert informiert. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt.

5.6 myGermany behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Belieferung durch den Lieferanten vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von myGermany zu vertreten ist und dieser ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Lieferanten (Händler bzw. Hersteller) abgeschlossen hat. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde hierüber von myGermany unverzüglich informiert und eine etwaig bereits geleistete Gegenleistung (siehe dazu Ziff. 8) unverzüglich erstattet.

5.7 Soweit eine Lieferung an den Kunden nicht möglich ist, weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde oder weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Kunden passt, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung und sämtliche ggf. entstehenden Rücktransport- und Zollkosten.

5.8 Unsere Versandpartner bemühen sich, Pakete innerhalb der normalen Lieferzeiten zu liefern. Lieferzeiten können jedoch nicht garantiert werden und sind nicht Bestandteil des Vertrages zwischen Ihnen und myGermany. myGermany haftet nicht für Schäden oder Verluste, die durch Lieferverzögerungen des Logistikdienstleisters entstehen.

5.9 Je nach gewähltem Versandpartner unterscheiden sich die automatisch beinhalteten Transportverischerungshöhen. Der Endkunde kann verschiedene Optionen auswählen, sehen Sie hier Transportversicherung.

6. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung

6.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises an den Lieferanten im Eigentum des Lieferanten. 

6.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen von myGermany aufzurechnen, es sei denn, dessen Rechtsansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist auch dann nicht zur Aufrechnung gegenüber etwaigen Forderungen von myGermany berechtigt, wenn der Kunde Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht

7. Preise

7.1 Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

7.2 Alle angegebenen Preise sind Endpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer für Kunden innerhalb der EU, oder werden ohne Mehrwertsteuer für Käufer außerhalb der EU dargestellt.

7.3 Wenn Sie Produkte bei myGermany zur Lieferung außerhalb der EU bestellen, übernimmt myGermany die Zolldokumentenerstellung und Zollabwicklung. Es können Importzölle und -steuern erhoben werden, sobald das Paket den bestimmten Zielort erreicht. Jegliche zusätzlichen Gebühren für die Zollabgaben müssen von Ihnen getragen werden; wir haben keinen Einfluss auf diese Gebühren. Zollregelungen unterscheiden sich stark von Land zu Land, so dass Sie Ihre örtliche Zollbehörde für nähere Informationen kontaktieren sollten. Ferner beachten Sie bitte, dass Sie bei Bestellungen bei myGermany als Einführender angesehen werden und alle Gesetze und Verordnungen des Landes, in dem Sie die Produkte erhalten, einhalten müssen. Der Schutz Ihrer Daten ist wichtig für uns und wir möchten unsere internationalen Kunden darauf aufmerksam machen, dass grenzüberschreitende Lieferungen der Öffnung und Untersuchung durch Zollbehörden unterliegen.

8. Fälligkeit und Zahlung

8.1 Der Kaufpreis wird mit dem Absenden der Bestellung durch den Kunden fällig.

8.2 myGermany bietet dem Kunden verschiedene Zahlungsmethoden an, welche unter Zahlmethoden  dargestellt werden.

8.3 Zur Sicherheit des Kunden speichert myGermany keine Zahlungsdaten des Kunden.

8.4 Der Kunde ist einverstanden, dass Rechnungen, Gutschriften oder sonstige die Bestellung betreffende Mitteilungen, ausschließlich in elektronischer Form übermittelt und diesem im Benutzerkonto bereitgestellt werden.

9. Widerrufsrecht

9.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist des Kunden beginnt mit der Ablieferung der Ware beim Kunden.

9.2 Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu.

9.3 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung

9.4 Das Widerrufsrecht gilt allerdings nicht für solche Verbrauchern die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union („EU“) angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der EU liegen. Bzgl. der Rechtswahl siehe Ziff. 13 dieser AGB.

10. Gewährleistung

10.1 myGermany haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.

10.2 Handelt der Kunde als Unternehmer,

  • hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
  • beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang;
  • sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen;
  • beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

10.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

10.4 Die Rücksendekosten hat der Kunde nach Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche selbst zu tragen.

10.5 Alle Reklamationen müssen schriftlich unter Beifügung von Originaldokumenten und Fotos der beschädigten Ware innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Verpackung erfolgen, andernfalls können wir keine Haftung übernehmen. myGermany ist auf den Evaluierungsprozess des Versandpartners angewiesen und kann vor der endgültigen Entscheidung des Partners weder Ersatz noch Entschädigung leisten. Der Überprüfungs- und Entscheidungsprozess dauert mindestens vier bis acht Wochen.

11. Haftung

11.1 Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften der Verkäufer stets unbeschränkt

– bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
– bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
– bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
– soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes („ProdHaftG“) eröffnet ist.

11.2 Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche, die auf eine leichte Fahrlässigkeit zurückgehen, ausgeschlossen.

11.3 Die Einschränkungen der vorstehenden Abs. gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von myGermany, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

11.4 Die Abtretung der Ansprüche aus dieser Bestimmung ist ausgeschlossen.

12. Aktionsgutscheine

12.1 Aktionsgutscheine sind Gutscheine, die nicht käuflich erworben werden können, sondern im Rahmen von Werbekampagnen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer ausgegeben werden. 

12.2 Aktionsgutscheine sind nur im angegebenen Zeitraum und nur einmal im Rahmen eines Bestellvorgangs einlösbar. Einzelne Marken können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein. Aktionsgutscheine können nicht für den Kauf von Geschenkgutscheinen verwendet werden. Bitte beachten Sie, dass Aktionsgutscheine an einen Mindestbestellwert gebunden sein können.

12.3 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Eine Differenz zu einem höheren Warenwert kann mit den angebotenen Zahlungsmöglichkeiten ausgeglichen werden. Der Wert eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst. Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn Ware ganz oder teilweise retourniert wird.

12.4 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Anrechnung ist nicht möglich. Der Aktionsgutschein kann nicht auf Dritte übertragen werden. Mehrere Aktionsgutscheine können nicht miteinander kombiniert werden, es sei denn wir haben etwas anderes vereinbart.

12.5 Sollten Sie bei Ihrem Kauf einen Aktionsgutschein benutzt haben, so behalten wir uns vor, Ihnen den ursprünglichen Preis der Ware, die Sie behalten, zu berechnen, falls – aufgrund Ihres Widerrufs – der Gesamtwert der Bestellung unter den jeweiligen Wert des Aktionsgutscheines fällt oder diesem entspricht.

13. Anwendbares Recht & Gerichtsstand

13.1 Für alle geschlossenen Verträge zwischen myGermany und Kunden ist unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“) ausschließlich deutsches Recht anwendbar.

13.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten zwischen myGermany mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlicher Sondervermögen aus Verträgen, ist der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der BRD, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen AGB, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können.

13.3 Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der EU angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der EU liegt.

14. Verbraucherstreitbeilegung

14.1 Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung („OS-Plattform“) bereit. Sie ist unter dem Link XXXX https://ec.europa.eu/consumers/odr/ XXXXX erreichbar.

14.2 Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. myGermany ist weder verpflichtet noch bereit an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen. Bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen gerne direkt.

15. Änderung der AGB

15.1 myGermany ist berechtigt, die vorliegenden AGB mit einer entsprechenden Ankündigungsfrist (siehe dazu Abs. 2) zu ändern, wenn eine Änderung (i) notwendig ist und (ii) der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

15.2 myGermany teilt dem Kunden etwaige Änderungen der AGB sechs Wochen vor dem Wirksamwerden in Textform (§ 126b BGB) mit.

16. Schlussbestimmungen

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Der Verkäufer und der Kunde verpflichten sich, eine unwirksam gewordene Regelung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich gewollten am nächsten kommt.